HERZENSTÜRÖFFNER FÜR JUNI: Mir wurde eine grosse, schwere Tür gezeigt, die sich sehr schwer öffnen liess, weil die Türangeln eingerostet waren. Dann sah ich, wie einige Tropfen Öl in die Angeln geträufelt wurden und die Tür langsam gängig gemacht wurde, bis sie sich mit der kleinsten Berührung eines Fingers öffnen liess. Ich hörte die Worte: «Setzt das Öl der Liebe immer mehr ein, denn es ist die Liebe, die löst. Es ist die Liebe, die immer einen Weg findet. Öffne dein Herz und lass die Liebe frei fliessen.» (Abb. mallorquissimo)
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"Die (Zürcher) Rotarier sind überall" (TA 2.+ 3.2.09)


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von futureisnow am 02 Feb. 2009 15:54



Im heutigen Tages-Anzeiger , Zürich hab ich eine Enthüllung entdeckt, die bisher unter dem
Schimpfwort "Verschwörungstheorie" lief -
nun von Daniel Schwander wissenschaftlich belegt! good_to_know ! ;-)







01.02.2009 23:38

Handelsrichter? Nur von Rotarys Gnaden






Das Zürcher Handelsgericht steht im Ruf, nicht besonders unabhängig zu sein. Ein Buch *) untermauert nun diesen Verdacht mit Fakten.

Heute Montag steht im Kantonsrat ein Routinegeschäft auf dem Programm, die Wahl eines neuen Mitglieds des Handelsgerichts. Vorgeschlagen sind der Bauingenieur Thomas Huonder und der Umweltplaner Christoph Erdin.

Der Doppelvorschlag kommt wie immer von der Kommission für das Handelswesen, die zur Volkswirtschaftsdirektion von Rita Fuhrer (SVP) gehört. In diesem neunköpfigen Gremium stellen fünf Mitglieder des Rotary-Clubs die Mehrheit. Die Präsidentin der Kommission, Rita Fuhrer, ist gleichzeitig Präsidentin des Rotary Clubs Zürich. Mit andern Worten: Handelsrichter kann man nicht gegen den Willen der Rotarier werden. Hingegen stehen die Chancen bestens, wenn man von ihnen unterstützt wird. Laut den schriftlichen Satzungen sehen die Rotarier in der Pflege von Freundschaften die Möglichkeit, «sich andern nützlich zu erweisen».

Wo bleibt die Unabhängigkeit?

Doch wem nützen die nebenamtlich tätigen Handelsrichter? Ein Blick auf das System lohnt sich. Wenn ein Fall beurteilt wird, entscheiden jeweils fünf Richter: zwei Berufsrichter und drei Handelsrichter. Die drei Handelsrichter sind im Allgemeinen in derselben Branche tätig, in welcher der Streitfall spielt. Wer also gegen eine Versicherung kämpft, bekommt es im fünfköpfigen Gremium mit einer Richtermehrheit zu tun, die selber zur Versicherungslobby gehört. Kritiker sehen damit den Grundsatz der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in Gefahr. Gemäss strenger Rechtsauffassung sollten Richter nämlich nicht einmal den Anschein von Parteilichkeit oder Befangenheit erwecken.

Das Zürcher Handelsgericht hat nicht immer nach diesem Prinzip funktioniert. Ursprünglich waren die Branchenvertreter möglichst gleichmässig auf die verschiedenen Kammern verteilt, um breiten Sachverstand einzubringen. Erst 1963 verschwanden die branchenunabhängigen Kammern, und zwar entgegen der gesetzlichen Bestimmungen. Diese Informationen legt der Zürcher Rechtsanwalt Daniel Schwander in einem Buch* vor, das vergangene Woche erschienen ist.

Unter Juristen gilt das Handelsgericht als wirtschaftsfreundlich. Als der Swissair-Sachwalter Karl Wüthrich die Zürcher Kantonalbank auf die Rückzahlung von 80 Millionen Franken einklagte, wies das Handelsgericht sein Begehren ab. Das Bundesgericht entschied anders und kritisierte die Zürcher Handelsrichter für ihr «unmögliches Vorgehen». Als umgekehrt das Bundesgericht die Banken anwies, Vergütungen von Fondsanbietern den Kunden weiterzugeben, «präzisierte» das Handelsgericht das Urteil – mit der Folge, dass die jährlich fünf Milliarden Franken weiterhin in den Kassen der Banken landen.

Wer es mit dem Handelsgericht zu tun hat, bekommt nur schwer heraus, welche Firmen oder Verbände die involvierten Handelsrichter vertreten. Auf der Website des Obergerichts werden lediglich ihre Namen aufgeführt. Wer wissen will, wo die Handelsrichter arbeiten, muss sich einen Staatskalender besorgen. Aber selbst dort herrscht längst nicht volle Transparenz. In der 7. Kammer beispielsweise, die Patentstreite beurteilt, sitzen die Handelsrichter Ulrich Alder und Anna Menzl. Dass beide der Zürcher Patentanwaltskanzlei Schaad, Balass, Menzl & Partner angehören, erfährt man nicht.

Interessant ist die Tatsache, dass einige grosse Firmen langjährige Stammplätze beim Handelsgericht inne haben. Zum Beispiel die UBS, die Credit Suisse, Swiss Life, die Zürcher Kantonalbank, die Winterthur-Versicherung, die Zürich-Versicherung oder KPMG. Umgekehrt sind die Chefs dieser Firmen zahlreich im Rotary-Club vertreten. Was den Eindruck nährt, die Firmen übten hinter den Kulissen in ihrem eigenen Interesse Einfluss auf die Wahl von Handelsrichtern aus.

Rotary als geheimer Zirkel

Der Öffentlichkeit bleiben diese Vorgänge verborgen. Dafür sorgen nicht zuletzt die Rotarier selber, indem sie ihre Mitgliederlisten strikt unter Verschluss halten. Laut Satzung darf das Jahrbuch «nur Personen ausgehändigt werden, die Mitglied eines Rotary-Clubs sind». Jeder Rotarier solle darauf achten, dass «sein altes Jahrbuch vernichtet wird und nicht in unbefugte Hände fallen kann».

Obwohl seit 23 Jahren Rotarier und seit 20 Jahren Zürcher Handelsrichter, sind diese Informationen auch für Robert Ober neu. Der Präsident der Zürcher City Vereinigung wusste beispielsweise nicht, dass grosse Unternehmen seit vielen Jahren Stammplätze im Handelsgericht haben. Er habe auch nicht gewusst, dass sich die Kommission für das Handelswesen, die dem Kantonsrat die neuen Handelsrichter vorschlägt, mehrheitlich in der Hand von Rotariern befindet.

Im übrigen hat Ober kein Problem damit, dass bei Streitfällen drei Handelsrichter aus derselben Branche die Mehrheit im fünfköpfigen Richtergremium stellen. Schliesslich seien die Richter «dazu vereidigt, nach bestem Wissen und Gewissen zu urteilen». Das Handelsgericht funktioniert gemäss seiner Überzeugung «gerade deshalb so ausgezeichnet, weil so viel Sachwissen versammelt ist». So kämen immer wieder «gescheite Urteile und ökonomische Vergleiche zu Stande».







*) zum zitierten Buch:


Daniel Schwander
Das Zürcher Handelsgericht und
die branchenspezifische Zusammensetzung seines Spruchkörpers.
Herkunft - Praxis - Kritik
ISBN 978-3-86573-413-6
119 S. 19,80 EUR. 2009
Wissenschaftlicher Verlag, Berlin


www.wvberlin.de/data/fach/jura.html#C-413



Die 1877 abgeschaffte deutsche Handelsgerichtsbarkeit, die ihre Wurzeln namentlich in Frankreich hat, lebt noch heute im Kanton Zürich fort. Dieser "kopierte" nämlich diese Institution rund zehn Jahre vor ihrer Abschaffung in Deutschland. Die Zusammensetzung des Spruchkörpers des Zürcher Handelsgerichts ist ein Kuriosum: Er besteht aus zwei Berufsrichtern sowie einer Mehrheit von drei nebenamtlich tätigen Laienrichtern, den sog. Handelsrichtern. Diese stammen jeweils aus dem Bereich, um den es beim konkreten Rechtsstreit geht (z.B. aus dem Bankenbereich bei einem bankrechtlichen Streit). Mit dieser gerichtsorganisatorischen Besonderheit, an der sich in der Schweiz heute kaum jemand zu stören scheint, setzt sich die vorliegende Studie grundlegend auseinander.

Unter Rückgriff auf europäische Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung zeigt der Autor auf, wie und in welchem Kontext sich diese Regelung entwickelte und warum sie gerade in der heutigen Zeit problematisch geworden ist. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob und inwieweit der viel gepriesene Sachverstand der Handelsrichter nicht die Unabhängigkeit des Gerichts gefährdet oder zumindest den Anschein von Parteilichkeit erwecken kann. Auch im Zusammenhang mit der Wahl der Handelsrichter sowie der konkreten Ämterbesetzung deckt der Autor "Usanzen" und Einflüsse auf, die rechtsstaatlichen Kriterien unserer Zeit kaum noch zu genügen vermögen und daher neu zu überdenken sind.









Geändert von futureisnow am 12.Feb.2009 19:15


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